Vorsitzende des Stadtverbandes
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Zur BER-Aufsichtsratssitzung und der Kündigung des Technik-Geschäftsführers Körtgen sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Unionsfraktion:
„Die Aufarbeitung des BER-Desasters darf sich nicht auf die Arbeitsebene beschränken. Die Kündigung des Technik-Geschäftsführers kann in keiner Weise von der eigentlichen Verantwortung Platzecks als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ablenken. Platzeck hat die Geschäftsführung nicht ausreichend kontrolliert oder die Bürger über das Ausmaß der Probleme am BER aufgrund seiner Ahnungslosigkeit getäuscht. In beiden Fällen trägt er den Brandenburgern gegenüber die Verantwortung. Die Brandenburger Steuerzahler müssen für die Fehler Platzecks schließlich zahlen. Mit dem Bauernopfer Körtgen ist der Aufarbeitung nicht Genüge getan.
Zum Antragsentwurf der SPD-Fraktion zu Perspektiven der Lausitz sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer und selbst CDU-Abgeordneter aus der Lausitz:
„Wir freuen uns, dass die SPD unsere Bemühungen unterstützt, die Chancen der Lausitz in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen zu ergreifen. Der SPD-Antrag entspricht zu 90 Prozent – teilweise auch wortwörtlich – unserem Positionspapier aus dem Juli 2011, wonach die Landesregierung ein detailliertes Programm für die Lausitz entwickeln sollte. Wir hoffen, dass die Linke im Landtag Brandenburg ihre Blockadehaltung aufgibt. Es geht immerhin um die Bürger in der Lausitz und nicht um Parteikalkül.
Im Vorfeld der Sondersitzung des Landtages Brandenburg am 21. Mai 2012 zum Flughafen-Debakel hat die Landtagsfraktion der Märkischen Union heute einen Offenen Brief an Ministerpräsident Platzeck bzgl. seiner Regierungserklärung gesandt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär der Märkischen Union, Dieter Dombrowski, erwartet, dass in der Regierungserklärung auf die in dem Brief genannten Themenkomplexe klarstellend eingegangen wird, um die Gesamtproblematik möglichst transparent darzustellen.
Mehr als 300 Schüler, Eltern und Lehrer folgten dem Aufruf des Bildungsbündnisses Potsdam zur Demonstration am 12. Mai 2012 in Potsdam unter dem Motto „Bildung darf nicht ausfallen!“ Die Märkische Union hatte das Bildungsbündnis bei der Vorbereitung der Demonstration unterstützt.
Zum heute vorgestellten SPD-Papier „Brandenburg 2030“ sagt Dr. Jan Redmann, stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Union:
„Platzeck wurde von seiner Basis zurück gepfiffen und musste seine verantwortungslosen Zahlenspiele komplett streichen. Die unkonkreten Aussagen zur Kommunalstrukturreform lassen aber befürchten, dass er sein Ziel, Brandenburg in anonyme Großgemeinden aufzuteilen, nicht aufgegeben hat.
Brandenburg hat heute im Bundesrat das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression abgelehnt. Dazu sagt Ludwig Burkardt, Finanzexperte der Märkischen Unionsfraktion:
„Mit seiner Ablehnung hat Finanzminister Markov gegen die Interessen der Geringverdiener, Arbeitnehmer und Selbständigen in Brandenburg gehandelt. Es ist unsozial und ungerecht, wenn der Staat bei der Einkommensteuer von der Inflation profitiert, während die Steuerzahler Reallohnverluste hinnehmen müssen. Kalte Progression ist nichts anderes als kalte Enteignung durch Inflation und Steuerprogression – und dafür hat Markov heute seine Hand gehoben.“
Zu den aktuellen Entwicklungen zur Verschiebung der BER-Eröffnung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Märkischen Union, Ingo Senftleben:
„Wir vertrauen Platzeck bei dem Thema Flughafen nicht mehr. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens BER hat Platzeck die Geschäftsführung nicht ausreichend kontrolliert oder die Brandenburger über das Ausmaß der Probleme am BER aufgrund seiner Ahnungslosigkeit getäuscht. Vor diesem Hintergrund sind auch Platzecks Aussagen zum Ausbau des BER nicht glaubwürdig. Sein Amtskollege Wowereit sprach heute bereits von Erweiterungen und einem Ausbau des Flughafens.
Durch die aktuelle Beschlusslage in Brandenburg, eine Kapazitätsausweitung über die bestehende 2. Start- und Landebahn hinaus auszuschließen, ergibt sich bei den gegenwärtigen Wachstumsprognosen zwangsläufig eine Abkehr vom Single Airport Konzept. Deswegen ist es jetzt wichtiger denn je, dass Platzeck unverzüglich ein Konzept für eine zu erwartende Erweiterung der Luftverkehrskapazitäten für die Region Berlin-Brandenburg vorlegt – wie wir es seit Februar 2012 fordern.
Zu der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER und dem beispiellosen Imageschaden für das Land Brandenburg erklärt die Fraktionsvorsitzende der Märkischen Union Dr. Saskia Ludwig:
„Es zeigt sich, dass den Aussagen des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens BER, Matthias Platzeck, nicht mehr Glauben geschenkt werden kann. Platzeck hat seit Monaten seine Funktion als Aufsichtsratsmitglied nicht ausreichend wahrgenommen oder die Bürger und das Parlament mit grandioser Ahnungslosigkeit und Leichtsinnigkeit hinters Licht geführt. So müssen auch die Aussagen Platzecks zur 3. Startbahn bewertet werden, denn der Flughafen stößt schon kurz nach der Eröffnung an seine Kapazitätsgrenzen.
Zu der gestern vorgestellten Halbzeitbilanz der IHKs des Landes Brandenburg zur Arbeit der Landesregierung sagt Dierk Homeyer, Wirtschaftsexperte der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg:
„Zusätzlich zu der verschobenen Eröffnung des BER erhält die Landesregierung durch die brandenburgischen Kammern die Note ungenügend. Die CDU-Kritik wird auch von den Wirtschaftsunternehmen geteilt: die letzte linke Landesregierung setzt bei der Wirtschaftspolitik die falschen Prioritäten und behindert damit enorm den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung in Brandenburg.
