Werders Bürgermeister Große verteidigt den Ex-
Generalsekretär in der E-Mail-Affäre und begrüßt seine
Kandidatur als CDU-Chef

„Auf Sven Petke war immer Verlass“
Werders Bürgermeister Große verteidigt den Ex-
Generalsekretär in der E-Mail-Affäre und begrüßt seine
Kandidatur als CDU-Chef
Sie sind Mitglied im Landesvorstand der CDU. Wurden
Ihre E-Mails in der Landesgeschäftsstelle gelesen?
(lacht) Nein, ich habe da keine E-Mail-Adresse, ich habe
nur eine im Rathaus Werder. Und was da ankommt, kann
meinetwegen auch von jedem gelesen werden.
Hat Sie der Bericht von der Junghanns-Kommission
überrascht?
Ich habe damit gerechnet: Es wurde ja inhaltlich nichts
gesagt, was Herrn Petke wirklich belastet. Da ist absolut
nichts Handfestes dabei. Und jetzt streiten sich die
Fachleute ja schon, welche Rechtsgrundlage man
anwendet, das Bundesdatenschutzgesetz oder das
Teledienste-Datenschutzgesetz. Das wird ausgehen wie
das Hornberger Schießen.
Wie ist denn Ihr persönliches Rechtsempfinden. Darf die
Landesgeschäftsstelle die Mails des Landesvorstands
einsehen, ohne dass die Betreffenden davon wissen?
Wenn es eine offizielle Adresse des Landesverbandes gibt
und Mitglieder des Landesvorstands sagen, ich möchte da
mit rauf, ist es doch ganz normal, dass die Sache über den
Posteingang geht und da auch reingeguckt wird. Es wurde
ja von niemandem erklärt, dass es eine persönliche Mail-
Adresse werden soll, und eine E-Mail ist nun mal nicht im
Kuvert eingepackt. Und was heißt „ohne Wissen“? Wenn
ich E-Mails bekommen will, die geheim sind, muss ich mir
eine persönliche Mailadresse einrichten.
Sie haben also nicht den Eindruck, dass Sven Petke und
Rico Nelte ihre Funktion missbraucht haben, um Einblick
in Vorgänge zu nehmen, die sie nichts angehen?
Nein, den Eindruck habe ich beim besten Willen nicht. Es
handelt sich um eine offizielle Mailadresse des CDULandesverbands.
Wenn ich da eine Mail hinschicke, weiß
ich, dass sie von verschiedenen Leuten gelesen werden
kann.
War es überhaupt gerechtfertigt, Herrn Petke den Rücktritt
als Generalsekretär anzutragen?
Nein, ich halte das für nicht angemessen. Die Sache hätte
man in Ruhe abwarten sollen.
Worauf hätte man warten sollen?
Zumindest, was die Staatsanwaltschaft erklärt. Jetzt hat ja
praktisch eine Vorverurteilung stattgefunden.
Man bekommt den Eindruck, dass in der CDU wieder eine
Lagerbildung wie in Vor-Schönbohm-Zeiten stattfindet.
Was ist schief gelaufen?
Das ist schwer zu sagen. Herr Schönbohm hat
unbestritten seine Verdienste, das erkennt jeder im
Landesvorstand an. Es war natürlich ein Fehler, so früh
anzukündigen, dass man in etlicher Zeit nicht mehr
kandidiert. Da liegt es in der Natur der Sache, dass einige,
die gerne möchten, sich Gedanken machen. Als
Lagerbildung würde ich das nicht bezeichnen. Ich denke,es gibt eine Gruppe von jungen Leuten in der CDU, die in
bestimmten Dingen einen anderen Ansatz haben als die
alten gestandenen Mitglieder.
Also Sie betrachten es nicht als Lagerbildung, wenn der
havelländische CDU–Kreischef Dieter Dombrowski oder
die mittelmärkische Kreischefin Saskia Funck die
Kandidatur von Herrn Petke befürworten und damit den
Vorsitzenden düpieren, der Herrn Junghanns ins
Gespräch gebracht hat?
Er hat ihn zwar ins Gespräch gebracht, aber Herr
Junghanns hat sich doch noch nicht erklärt. Dieses
Vakuum ist ja auch ein Problem. Und dass es Leute gibt,
die den einen oder anderen Kandidaten bevorzugen, ist
doch in einer Partei auch ganz normal. Jetzt hat Petke
seinen Hut in den Ring geworfen, und nun schauen wir
mal, wer ihn aufnimmt. Es ist okay, wenn sich ein junger
Mann und erfahrener Politiker bewirbt. Er hätte sich auch
in die Ecke verkriechen können, aber Sven Petke hat
gesagt, er kandidiert.
Wie erklären Sie sich dann, dass sich Jörg Schönbohm,
Johanna Wanka, Beate Blechinger und andere von Sven
Petke so enttäuscht zeigen?
Ich kenne nicht die Interna und weiß nicht, was da
gelaufen ist. Bei einigen denke ich, dass da auch eigene
Ambitionen eine Rolle spielen. Das ist ja das Bedauerliche
an der CDU: Die eigenen Leute fordern öffentlich, was ein
anderes Parteimitglied zu tun hat.
Man hat die Vorstandswahlen vom zweiten ins erste
Quartal vorgezogen. SPD-Landtagsfraktionschef Baaske
hat gefordert, die CDU sollte noch ein bisschen schneller
zur Tat schreiten und Ordnung in den eigenen Reihen
schaffen. Sind sie derselben Meinung?
Herr Baaske, den ich sehr schätze, soll sich um die SPDFraktion
kümmern. Freilich, und das hat ja auch Herr
Schönbohm vorgeschlagen, muss man diesen
Wahlparteitag so schnell wie möglich veranstalten. Es
sollte der Anfang des ersten Quartals sein. Ich bin für
Januar.
Im Wahlvolk gibt es ja oft die Meinung, Politik ist ein
schmutziges Geschäft. Passt Herr Petke nicht in dieses
Bild, wenn er Fußfesseln für Schulschwänzer fordert,
einen Hassprediger entlarvt, der keiner ist, Folter für
Schwerverbrecher fordert, einem Richter Rechtsbeugung
vorwirft, einen Schuldirektor zusammendonnert, „sie
wissen wohl nicht wo oben und unten ist“ und E-Mails
ausspäht?
Nein, die E-Mail-Sache passt nicht in diese Aufzählung.
Man muss Herrn Petke zurechnen, dass er eine
Entwicklung durchgemacht hat. Er ist älter und reifer
geworden, er ist verheiratet und dreifacher Vater. Er ist auf
einem Stand, in dem er in der Lage ist, bestimmte Dinge
richtig abzuschätzen und einzuordnen. Im übrigen muss
ein Generalsekretär der Terrier sein, der muss auch ein
bisschen lauter als der Vorsitzende bellen.
Was wünschen Sie Herrn Petke?
Ich komme persönlich sehr gut mit ihm aus, er ist ja in der
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU
stellvertretender Vorsitzender, da haben wir viel Kontakt.
Auf ihn war immer Verlass, er hat immer sehr gut den
Kontakt zwischen KPV und Landtagsfraktion gehalten. Ich
wünsche Sven Petke und allen Kandidaten für das Amt
des CDU-Landesvorsitzenden, dass es ein fairer Wahlkampf wird, und die Mitglieder wirklich darüber
entscheiden können, wer die bessere Programmatik hat,
um uns erfolgreich in die nächsten Wahlen zu führen.
Würde es etwas ändern für Sie, wenn Minister Junghanns
offiziell seine Kandidatur erklärt?
Ich habe mir überhaupt noch keine Position zur Frage des
künftigen Parteivorsitzenden gebildet. Zu Herrn Junghanns
lässt sich sagen, dass er eine völlig andere Art hat als Herr
Petke und eine ganz ausgezeichnete Arbeit als Minister
leistet. Ich würde es begrüßen, wenn sich die Kandidaten
auf Regionalkonferenzen den Mitgliedern stellen.