CDU in Potsdam-Mittelmark hat eindrucksvoll
Kampagne-Fähigkeit für mehr Demokratie bewiesen
Saskia Funck: "Kreisvorstand entscheidet Ende Mai über Zukunft der Initiative"
Zum Beschluß des Koalitionsausschusses, Landräte in Brandenburg frühestens ab 2010 vom
Volk direkt wählen zu lassen, erklärt die Kreisvorsitzende der CDU Potsdam-Mittelmark,

CDU in Potsdam-Mittelmark hat eindrucksvoll
Kampagne-Fähigkeit für mehr Demokratie bewiesen
Saskia Funck: "Kreisvorstand entscheidet Ende Mai über Zukunft der Initiative"
Zum Beschluß des Koalitionsausschusses, Landräte in Brandenburg frühestens ab 2010 vom
Volk direkt wählen zu lassen, erklärt die Kreisvorsitzende der CDU Potsdam-Mittelmark,
Saskia Funck:
"Volksinitiativen sind ein schützenswertes Gut unserer Verfassung. Mit diesem Element
basisdemokratischer Mitbestimmung können die Menschen in Brandenburg die Politik ihres
Landes gewinnbringend mitgestalten. Die CDU in Potsdam-Mittelmark bekennt sich zu dieser
wichtigen basisdemokratischen Festschreibung in unserer Landesverfassung. Mein Dank
gebührt unseren Mitgliedern, die sich mit großem Engagement für dieses Ziel einsetzen.
Im Koalitionsvertrag für die Landesregierung ist zwischen der CDU und unserem Partner SPD
vereinbart worden, in dieser Legislaturperiode die rechtlichen Voraussetzungen für die
Direktwahl der Landräte zu schaffen. Die CDU Potsdam-Mittelmark hat mit ihrer 'Initiative
Pro Direktwahl der Landrate in Brandenburg ab 2008' diese Vereinbarung des
Koalitionsvertrages nachhaltig unterstützt und bereits zahlreiche Unterschriften gesammelt.
Unser Kreisverband demonstriert damit eindrucksvoll seine Kampagne-Fähigkeit für mehr
Demokratie und Bürgerrechte. Weitere CDU-Verbände sind dieser Initiative beigetreten.
Landräte werden in fast allen Bundesländern direkt gewählt. Teilweise schon seit über 60
Jahren. Doch den Wählerinnen und Wählern in Brandenburg wird dieses Recht zur Zeit
vorenthalten. Noch erfolgt diese Wahl wenig transparent durch die Kreistage. Wer das ändert,
entrümpelt das brandenburgische Kommunalrecht und schafft mehr demokratische
Bürgernähe.
Ausgangspunkt unserer Initiative zur Unterschriftensammlung ist ein Beschluß des CDUKreisvorstands
von Ende Februar 2006. Ende Mai 2006 wird der Vorstand darüber
entscheiden, ob die Kampagne eingestellt oder weitergeführt wird."