Die CDU-, FDP-, BBT-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel) sieht die geplante Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung mit erheblichen Fragezeichen. Zugleich ist klar: Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, diesen Prozess auf den Weg zu bringen.

Fraktionsmitglied Dirk Lutze

Hintergrund ist das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze, das am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist. Für Brandenburg regelt die Brandenburgische Wärmeplanungsverordnung, dass die Kommunen die planungsverantwortlichen Stellen sind. Werder (Havel) mit mehr als 27.000 Einwohnerinnen und Einwohnern muss daher eine kommunale Wärmeplanung erstellen. Der Wärmeplan muss nach der Beschlussvorlage spätestens bis zum 30. Juni 2028 vorliegen. 

„Wir werden uns der gesetzlichen Verpflichtung nicht entziehen können. Trotzdem muss es erlaubt sein, die Sinnfrage zu stellen: Was nützt eine Planung, wenn die spätere Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen absehbar kaum finanzierbar sein wird?“, erklärt Dirk Lutze, Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Infrastruktur für die CDU-, FDP-, BBT-Fraktion.

Nach der Vorlage soll die kommunale Wärmeplanung als strategisches Instrument für die künftige Wärmeversorgung dienen. Sie enthält unter anderem eine Bestandsanalyse, eine Potenzialanalyse, ein Zielszenario für das Jahr 2045 sowie eine Umsetzungsstrategie mit konkreten Maßnahmen. Zugleich wird ausdrücklich festgehalten, dass der Wärmeplan keine unmittelbare rechtliche Bindung entfaltet. 

Aus Sicht der Fraktion liegt genau darin das Problem: Am Ende entsteht eine umfangreiche Planung mit Maßnahmen, die zwar beschrieben und empfohlen werden, deren tatsächliche Umsetzung aber unter einem erheblichen Finanzierungsvorbehalt steht.

„Ob Bund, Land oder Kommune: Die öffentlichen Haushalte stehen bereits heute unter massivem Druck. Die finanziellen Spielräume werden in den kommenden Jahren eher kleiner als größer. Auch Energieversorger, Wohnungswirtschaft, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger können nicht unbegrenzt zusätzliche Lasten tragen“, so Lutze weiter.

Hinzu kommt aus Sicht der Fraktion ein weiterer Aspekt: Auch wenn die Kosten der Planung durch das Land erstattet werden sollen, bindet das Verfahren personelle Ressourcen in der Verwaltung. Diese Arbeitszeit steht dann für andere Aufgaben und Projekte nicht zur Verfügung. Außerdem wird die kommunale Wärmeplanung die Zeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitik in Ausschüssen, Fraktionen und der Stadtverordnetenversammlung in Anspruch nehmen.

„Es geht nicht nur um die Frage, wer am Ende die Rechnung bezahlt. Es geht auch darum, welche Kapazitäten in der Verwaltung und im kommunalpolitischen Ehrenamt gebunden werden. Jede Stunde, die in eine gesetzlich vorgeschriebene, aber unverbindliche Planung fließt, fehlt an anderer Stelle“, betont Dirk Lutze.

Zwar sieht die Beschlussvorlage vor, dass das Land der Stadt die notwendigen Mehrkosten für die Erstellung der Wärmeplanung einschließlich Personal- und Sachkosten erstattet. Die Fraktion betont jedoch: Auch diese Mittel sind Steuergeld. 

„Wenn der Gesetzgeber eine Planung vorschreibt und die Kosten dafür ersetzt, klingt das zunächst entlastend für die Stadt. Tatsächlich bleibt es aber öffentliches Geld. Deshalb muss man fragen dürfen, ob dieses Geld sinnvoll eingesetzt ist, wenn am Ende eine unverbindliche Planung entsteht, deren Maßnahmen absehbar nur sehr begrenzte Aussicht auf Umsetzung haben“, erklärt Lutze.

Die CDU-, FDP-, BBT-Fraktion spricht sich daher für einen realistischen Umgang mit der kommunalen Wärmeplanung aus. Die Stadt muss die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, sollte dabei aber keine Erwartungen wecken, die später finanziell nicht eingelöst werden können.

„Wir brauchen Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Nicht alles, was technisch denkbar oder politisch wünschenswert ist, wird am Ende auch bezahlbar sein. Kommunale Wärmeplanung darf nicht zu einer Wunschliste werden, sondern muss sich an der Realität der Haushalte, der Märkte und der Menschen orientieren“, erklärt Dirk Lutze abschließend.