CDU Stadtverband Werder (Havel)

Straßenbenennung im Ortsteil Glindow

Gemeinsames Schreiben der Fraktionsvorsitzenden von CDU und Freie Bürger an die Bürgermeisterin

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Saß,

wir treten als Fraktionsvorsitzende der Fraktionen der CDU und der FREIEN BÜRGER Werder und als Mitglieder des Ortsbeirates Glindow an Sie heran.

In den letzten Wochen ist im Ortsbeirat Glindow eine Diskussion zur Benennung einer Straße am neuen Schulcampus geführt worden. Diese Diskussion ist über die Presse in die Öffentlichkeit getragen worden und hat leider eine Form angenommen, die so für uns nicht hinnehmbar ist.

Die Instrumentalisierung des Themas durch politische Gruppen unserer Stadt wurde mit dem Ziel geführt, die eine Seite als „die Guten“ und die andere Seite als „die Bösen“ darzustellen. Diesem Eindruck möchten wir entschieden entgegentreten und verweisen auf unsere Ausführungen in der Sitzung des Ortsbeirates.

Wir bitten Sie daher um Prüfung folgender Vorschläge:
• Benennung der Stichstraße vom Kreisverkehr L90 Klaistower Straße bis zum „Am Schulcampus“ in Resi-Salomon-Straße oder
• Benennung des Parkplatzbereiches in Resi-Salomon-Platz

Wir sind der Auffassung, dass die Benennung einer Straße nur ein Anstoß zu einer Erinnerungs- und Gedenkkultur sein kann. Die Auseinandersetzung mit und das Lernen aus der Geschichte dürfen nicht in einer Gedenkkultur stehen bleiben. Sie müssen aus unserer Sicht die Auswirkungen und Deutungen in der heutigen Zeit mit umfassen.

Grundpfeiler unserer pluralistischen Demokratie ist die freie, unbeeinflusste, offene Meinungsäußerung und der Austausch darüber. Das bedeutet aber auch die selbstverständliche Einhaltung von Normen, Regeln und Gesetzen. Nach unserem Verständnis heißt es, politische Entscheidungen zu akzeptieren, wenn sie von einer klaren Mehrheit getroffen wurden.

Fred Witschel Fraktionsvorsitzender FREIE BÜRGER Werder
Hermann Bobka Fraktionsvorsitzender der CDU in der SVV Werder