Mit 497 gegen 109 Stimmen bei 89 Enthaltungen hat das Parlament heute sein Votum zur Reform der Weinmarktordnung abgegeben.

Der Kommissionsvorschlag zur Reform des Weinmarktes konnte durch den das Europäische Parlament entscheidend verändert werden. Der Kompromiss sei erheblich besser als der Kommissionsvorschlag, könne aber nur eingeschränkt eine dauerhafte Grundlage für die Erhaltung der traditionellen Weinkultur in allen Weinerzeugerländern sein.

Positiv sei das klare Votum für die traditionelle Anreicherung mit Saccarose. Damit sei ein wesentliches deutsches und auch brandenburger Anliegen durchgesetzt worden.

Dazu erklärt der brandenburger Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Die EU-Kommission habe keine konstruktive Reform vorgeschlagen, sondern bewusst Streit innerhalb der Europäischen Union gestreut, weil sie nicht in der Lage war, die gewaltigen Überschüsse von qualitativ schlechtem Wein in Südeuropa zu reduzieren. Die Kommission hat es billigend in Kauf genommen, dass mit dem Kommissionsvorschlag eine Welle der Entrüstung durch die Mitgliedstaaten ging.“

„Den Abgeordneten ist es gelungen, dem unbrauchbaren Kommissionsvorschlag die "schärfsten Zähne" zu ziehen. Die Sicherung der Saccaroseanreicherung, die Erhaltung der traditionellen Bezeichnungen, die Sicherung von Apfel- und Fruchtweinen und eine größere Verantwortung der Mitgliedsstaaten für die Umstrukturierung seien gesichert, so Ehler.“

Es liege jetzt am Agrarministerrat, den Vorschlag der EU-Kommission grundlegend zu verändern und damit dem Votum des Parlaments weitgehend zu folgen, so der brandenburger Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler abschließend.

Verfahren:

Das Europäische Parlament hat formal kein direktes Mitbestimmungsrecht in Sachen Weinmarktreform und wird einzig angehört. Die Erfahrung jedoch lehrt, dass Kommission und Rat sehr genau auf die Vorschläge und Einwände der Europa-Abgeordneten achten und diese berücksichtigen.