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17.09.2019, 16:42 Uhr | Hermann Bobka, CDU-Fraktion Werder (Havel)
„Warum die Aufhebung der Ausschreibung richtig war und Rücktrittsforderungen gegen die Bürgermeisterin unverantwortliche Hetze sind“
 
Hermann Bobka

Die Rücktrittsforderungen des populistischen Überbietungswettbewerbs von SPD und Stadtmitgestaltern gegen die Bürgermeisterin und den 1. Beigeordneten der Stadt Werder (Havel) sind haltlos und absurd. Zunächst nähren SPD und SMG wider besseres Wissen den falschen Eindruck, in 2020 könnten Plantagen und Höfe nicht offen sein, es fiele das Baumblütenfest einfach aus. Tatsächlich stand dieser Teil des Baumblütenfestes zu keinem Zeitpunkt in Frage. Genauso wenig wie der Baumblütenball, die Baumblütenkönigin oder die goldene Kruke. Zu keinem Zeitpunkt stand auch in Frage, dass die Obstbauern mit den Buslinien u.Ä. unterstützt werden. 

Abgesagt ist die zentrale Festmeile, der „Rummel“ auf der Insel und im Bereich Unter den Linden. Diese Absage ist direkt die Folge einer Ausschreibung, die ohne zuschlagsfähiges Angebot blieb. Indirekt ist sie die Folge drastisch veränderter wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Rahmenbedingungen.  

Um zu vermeiden, dass die problematischen Teile der Besucher sich mit Fehlvorstellungen von einem „Party-Event wie immer“ nach Werder begeben und dann Probleme in Gärten und Höfen entstehen, wurde eine Festabsage kommuniziert. Mit dem Obst- und Gartenbauverein war besprochen, dass u.a. auf der grünen Woche dann für den Besuch der Gäste geworben wird, die sich auch wie Gäste benehmen. 

Diese notwendige Kommunikation und das Versäumnis der Stadtverwaltung, die nicht im Verein organisierten Obstbauern vorab zu informieren, haben Irritationen ausgelöst. Es wäre Aufgabe jeder verantwortlichen politischen Kraft, an der Auflösung dieser Irritationen mitzuarbeiten, die Probleme und Ziele transparent zu machen und nach den besten Lösungen für die Zukunft zu suchen. Stattdessen schüren SPD und SMG die Fehlvorstellung von der „grundlos bzw. wegen Unfähigkeit abgeschafften Baumblüte“. Und statt dem in Teilen nicht hinnehmbaren Duktus der Diskussionen in den sozialen Netzwerken entgegenzutreten, provozieren beide genannten Gruppierungen bewusst die Spaltung der Stadt. 

Tatsache ist: 

Mit ihrer Ausschreibung hat die Stadt nach einem professionellen Anbieter gesucht, der die Veranstalterrolle verantwortlich übernimmt und das Fest in eine gesicherte, für die ganze Stadtbevölkerung tragfähige, positive Zukunft führt. Eine Zukunft zurück zur Tradition, nicht hin zu noch mehr Allerwelts-Kommerz und immer mehr negativen Begleiterscheinungen. Die Stadt hat die Vergabe damit genau so ausgeschrieben, wie es von allen Kräften der Stadtpolitik gefordert worden war. SPD und SMG wissen das sehr genau, denn sie waren zu jeder Zeit informiert. Soweit sie schon Stadtverordnete waren, konnten sie bereits im März 2019 auch jederzeit die vollständigen Vergabeunterlagen einsehen. Es ist schäbig, wenn die SPD nun durch Zitate aus den stets nur als Ergebnisprotokoll geführten Ausschusssitzungen zitiert und so tut, als habe es keine Einsichtsmöglichkeiten und keinen Versand der Vergabeunterlagen per Email an alle Fraktionen bereits Anfang 2019 gegeben. Nichtöffentlich war die Vergabeverhandlung als solche, selbstverständlich aber waren alle Informationen für jeden Stadtverordneten stets voll zugänglich. 

Die Ausschreibung erfolgte auch rechtzeitig, nämlich entsprechend der Empfehlung der begleitenden Anwälte so, dass nicht zur Baumblüte 2019 schon ein (ggf. ja anderer) Betreiber für 2020 feststeht. Ungute Situationen und auch ein Motivationsverlust für 2019 hätten hier entstehen können.  Man sollte den alten Partner ausziehen lassen, ehe man den neuen ins Haus lässt... Es gab keinerlei Anhaltspunkt, dass eine im März 2019 erfolgende Ausschreibung für eine Veranstaltung im April/Mai 2020 zu spät sein könnte. Und es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die Ergebnisse besser wären, wäre früher ausgeschrieben worden. Die Weigerung des Bieters, eine mehrjährige Bindung einzugehen, belegt genau das Gegenteil: Die Veranstalter wollen kurzfristig kalkulieren können, weil die Risiken, auch die wirtschaftlichen Risiken im Beschaffungsbereich, hoch geworden sind. 

Die Idee der Ausschreibung war, dass die Fachkompetenz und Erfahrung großer Veranstalter genutzt werden und ein Wettbewerb der Ideen entsteht, wie man den zentralen Festbereich des Baumblütenfestes neu bzw. wieder traditioneller und mehr auf die lokalen Akteure bezogen ausrichten kann. Unter mehreren Konzepten sollte das Beste gewinnen. Doch nur ein Angebot wurde abgegeben und dieses erfüllte nicht die Mindestbedingungen, enthielt nicht mal den Ansatz einer Verbesserung, sondern zahlreiche Verschlechterungen, insbesondere weniger Berücksichtigung lokaler Anbieter und noch mehr „Highlight-Events“ und Bühnen auf der Insel. Deshalb fällt der zentrale Festbereich 2020 aus.

Das liegt auch nicht daran, dass die Ausschreibung nicht breit bekanntgemacht worden wäre. Die Ausschreibung wurde in allen Vergabeportalen veröffentlicht, die Suche war auch presseöffentlich. Alle in Frage kommenden Bieter wussten also Bescheid, eine Reihe von Interessenten forderte die Unterlagen ab. Dass nur ein – und zwar ein schlechtes – Angebot kam, liegt schlicht an den schwierigen Umständen. Auch SPD und SMG wissen um die Schwierigkeiten, die das Fest durch seine Ausrichtung mitten in einer belebten Stadt in Sicherheitsfragen mit sich bringt. 

Das ist etwas völlig anderes, als ein abgeschlossener Festbereich wie er bei anderen großen Volksfesten üblich ist. Auch SPD und SMG wissen, wie sehr sich die Sicherheitsanforderungen seit Duisburg und nochmals seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz gewandelt haben. Auch SPD und SMG kann zudem nicht verborgen geblieben sein, wie sich der (Arbeits)Markt für Bau- und Logistikleistungen in den letzten Jahren verändert hat - und was unterscheidet letztlich das Aufstellen einer Bühne von dem Aufstellen eines Baugerüstes? Diese Entwicklungen haben offenbar stärkere Auswirkungen auf den Veranstaltermarkt als man sich vorstellen konnte. Was aber kann die Stadtverwaltung hierfür? 

Auch die SPD hat in der Vergangenheit immer wieder das Fest kritisiert und ein „zurück zu den Gärten und Plantagen“ gefordert. So zuletzt etwa in ihrer positiven Reaktion auf den Antrag der CDU, eine Neuausrichtung der Baumblüte mit den Bürgern zu erarbeiten. Ein Antrag der CDU übrigens, der im Juni 2019 in Reaktion auf die Erfahrungen mit der Blüte 2019 und in Anerkennung des „so geht es nicht mehr“ der betroffenen Anwohner entstanden ist, als die Ersteller des Antrags noch keine Ahnung hatten, dass die aktuelle Ausschreibung scheitern könnte. Im Kommunalwahlkampf sind die Kandidaten der CDU mit den Berichten der Betroffenen konfrontiert worden und haben für sich entschieden und zugesagt, für eine positive Veränderung eintreten zu wollen. Auch in der ersten SVV nach dem Fest haben sich betroffene Bürger zu Wort gemeldet und geschildert, was sie erlebt haben. Keine politische Gruppierung hat geantwortet, das sei egal, es müsse weitergehen wie bisher. Im Gegenteil kann jedermann in einer Potsdamer Zeitung vom 10.08.2019 – warum auch immer die Presse auf den Antrag mit 2 Monaten Verspätung eingegangen ist – nachlesen: 

"Die CDU kann für ihren Antrag mit einer Mehrheit unter den Stadtverordneten rechnen. Laut PNN-Umfrage sind auch SPD und Grüne für den Vorschlag. Beide stellen mit je vier Abgeordneten die stärksten Fraktionen nach der CDU. Die Belastungen für die Bürger seien derzeit untragbar, der Antrag nur folgerichtig, sagt SPD-Vizefraktionschef Joachim Lindicke. Auch Grünen-Fraktionschef Markus Altmann betonte, dass es sich beim Baumblütenfest künftig wieder um ein Fest für Werderaner und einige friedlich feiernde Gäste der Umgebung handeln müsse. Das Angebot eines künftigen Festbetreibers sollte man nur annehmen, wenn es sich darauf ausrichtet. „Wenn es dann ein oder zwei Jahre keine Festmeile gibt, ist das eine gute Zäsur für eine inhaltliche Neuausrichtung.“ Eventuell merke man dann, dass das Fest auch ohne Meile gut funktioniere. Ein Verzicht auf die Festmeile bedeute nicht, dass es keine Fahrgeschäfte für Kinder und Jugendliche geben müsse. Da seien Zwischenlösungen möglich."

https://www.pnn.de/potsdam-mittelmark/kein-bluetenrausch-mehr-auf-der-insel/24889840.html  

Jetzt ist ein negatives Ausschreibungsergebnis den Beratungen zuvorgekommen und die Blüte wird deshalb 2020 zwangsläufig auf den Plantagen und in den Gärten gefeiert. Also eigentlich doch genau das, was z.B. auch der SPD-Stadtverordnete Lindicke noch im August in den PNN unterstützt hatte. 

Statt dies nun als Chance zu sehen, mit der Bürgerschaft in einem guten Prozess zu klären, welche zentralen Festbereiche sie eigentlich wirklich vermisst und wie man diese Bereich in Zukunft neu gestaltet, versuchen SPD und SMG billig politischen Profit zu ziehen. Man tut so, als hätte die Verwaltung „die Baumblüte“ abgeschafft und keinen Bezug zu den Traditionen Werders. Der Weltuntergang für die Obstbauern wird heraufbeschworen und ein angeblich riesiger Imageschaden für Werder. Das ist schäbig. 

Auch wenn ein anderer Eindruck erweckt werden soll, die Verwaltung hat nie einen Zweifel an der Bedeutung des traditionellen Baumblütenfest für die Stadt aufkommen lassen. Zu jeder Zeit hat die Verwaltungsspitze für das Fest auch gegen Widerstände gekämpft. Fast die gesamte Verwaltung wurde in den zurückliegenden Jahren immer stärker eingebunden, um das Fest unter den erschwerten Bedingungen durchführen zu können und positiv fortzuentwickeln. Verwaltungsmitarbeiter haben für ein einzelnes Fest Stunden im Wert von rund 300.000 EUR geleistet. Wer das Fest mit offenen Augen besuchte, konnte dies feststellen. Schutzschriften bei Gericht wurden hinterlegt, um die notwendigen Beeinträchtigungen für die Anwohner gerichtlich verteidigen zu können. Verschiedene Änderungen in der Verteilung der Attraktionen wurden ausprobiert, um die Belastungen zu mindern. Trotz dieser Bemühungen verstärkten sich die Belastungen für die Anwohner. Niemand kann die in den vergangenen Jahren für jedermann erkennbar veränderte und in Teilen problematische Besucherstruktur leugnen. Extreme Negativpresse über die Baumblüte schadete dem Image des Festes und auch dem von Werder. Schlagzeilen wie „Ostdeutschlands größte Drogenparty“ sind keine Werbung für Hotellerie und Gastronomie in Werder. 

Im Gegenteil ist die CDU überzeugt, dass gerade Gastronomie und Hotellerie in Werder von einem friedlichen Fest ohne Exzesse, das sich auf den Plantagen auch mehr nach der tatsächlichen Blüte richten kann, statt sich zeitlich eng zu begrenzen und dem Veranstaltungskalender von Schaustellern unterzuordnen, profitieren werden. Die Verdrängung der lokalen Anbieter auf dem Fest war doch längst in vollem Gange und der Veranstalter wollte das verstärken. Deshalb war und ist es notwendig, nicht einfach „weiter so“ bzw. sogar ein „noch stärker so“ zuzulassen, wie es dem einzigen Ausschreibungsteilnehmer vorschwebte. 

Auch die Frage, wie viel jeder Werderaner für das Fest zu zahlen bereit ist - denn das Fest war bereits in der Vergangenheit teuer und wäre nach dem Ausschreibungsergebnis extrem teuer geworden - musste sich die Verwaltung stellen. 

Es kann nicht einfach unterstellt werden, dass die Mehrheit der Werderaner pro Kopf – vom Baby bis zum Kreis – 30 bis 40 EUR für das Fest ausgeben will, noch ehe man ein einziges Fahrgeschäft genutzt oder einen einzigen Becher Obstwein getrunken hat. 

Es kann als sicher gelten: Hätte die Stadt auf das vorliegende Gebot einen Zuschlag an den Veranstalter erteilt, wäre dies nicht nur rechtswidrig gewesen, weil die Mindestbedingungen der Ausschreibung in vielen Punkten verfehlt wurden. Gerade SPD und SMG hätten als erste als skandalös gebrandmarkt, dass die Verwaltung eine weitere Negativentwicklung und große - nicht nur finanzielle - Risiken für die Stadt zulässt, wo doch alle genau die andere Richtung gefordert haben. Und mit dieser Kritik hätte man dann auch tatsächlich Recht gehabt. 

Der negative Ausgang des Vergabeverfahrens macht letztlich ganz einfach transparent, dass man den aktuellen Sicherheitsanforderungen mit dem nicht abgeschlossenen Festgelände objektiv nicht mehr vertretbar nachkommen kann. Es zeigt, dass man unter den aktuellen Markt- und Preisbedingungen immer noch mehr Kommerz zulassen und immer noch mehr „Highlights“ setzen müsste, um den zentralen Festbereich für eine „noch sechsstellige Summe Stadtkosten“ je Jahr hinzubekommen. Damit wüchse die Last für die Anwohner noch weiter. Und das Ausschreibungsergebnis zeigt, dass die Vorstellungen von kommerziellen Veranstaltern, die sich offenbar in der aktuellen Marktlage ihre Bedingungen selbst aussuchen können, nicht kompatibel sind mit der - von den Allermeisten gewünschten - Konzentration auf die Unterstützung der regionalen Erzeuger und ein friedliches Feiern eines wunderschönen Naturschauspiels der Werderaner Obstlandschaft.

Wenn man ein schlechtes Angebot bekommt, dann muss man auch nein sagen können. Dieses „Nein“ wurde bereits am 23.08.19 mit allen Fraktionen beraten. Es erforderte von den Verantwortlichen der Stadt extrem viel Mut. Dass sie diesen Mut hatten und Verantwortung übernommen haben, ist ehrenwert. Es verbietet sich - zumindest wenn man der Stadt Gutes will - das Ganze für billigen Populismus zu nutzen. 

Geradezu absurd ist es, wenn die SPD jetzt in einem Not-Antrag neben Dingen, die ohnehin nie in Abrede gestellt wurden, fordert, dass die Stadt sich bedingungslos dem schlechten Bieter ausliefern und koste es was es wolle ein „weiter so“ im zentralen Festbereich sicherstellen soll. So soll der Anbieter offenbar noch belohnt werden. Hier werden die eigenen Forderungen und Vorstellungen der SPD ins Gegenteil verkehrt – Hauptsache, man kann auf die Verwaltung bzw. die CDU „draufhaun“. 

Mit Bekanntwerden des Ergebnisses wurden nicht nur die Fraktionsvorsitzenden und der Obst- und Gartenbauverein entsprechend in Kenntnis gesetzt. Es wurden auch sofort Gespräche mit dem Obst- und Gartenbauverein aufgenommen, um die regionalen Erzeuger des Obstweins für das Jahr 2020 zu unterstützen. 

Klar war jedoch, dass es ohne Betreiber keinen Festbereich wie in den Jahren zuvor geben kann, da die Ausschreibung kein Ergebnis brachte und der Aufwand ohne Betreiber schlicht nicht zu stemmen ist. 

Wer sich dieser Erkenntnis verweigert, ist entweder unwissend über die Sicherheitsanforderungen und weitere Bestimmungen oder zündelt wissentlich mit diesen absurden populistischen Forderungen am Gemeinwesen dieser unserer Stadt und ihrer Tradition. 

Eine Rückkehr zur Sachpolitik wäre wünschenswert, scheint bei SPD und SMG aber nicht mehr beabsichtigt.
 

Hermann Bobka für die CDU-Fraktion Werder (Havel)