Das nun zu Ende gehende Jahr 2020 hat uns allen sehr viel abverlangt. Die Corona-Pandemie hat die Welt in Atem gehalten, angehalten und tut es weiterhin. Weihnachten steht bevor, doch in diesem Jahr ist alles anders. Stimmungsvolle, vorweihnachtliche Besuche auf Christkindlmärkten, fröhliche Weihnachtsfeiern mit Freunden und Kollegen, lang ersehnte große Zusammenkünfte mit der Familie, dies alles konnte so leider nicht stattfinden. 

Zum Umgang mit dem Risiko der SARS-CoV-2-Infektion an Schulen hat die Innenraumlufthygiene-Kommission am Umweltbundesamt die regelmäßige Stoßlüftung der Klassenräume als Vorzugsvariante empfohlen. Den Einsatz von so genannten Luftreinigern bewertet sie als demgegenüber nachrangig, insbesondere nicht als Alleinlösung. Jedoch zeigen die praktischen Erfahrungen an unseren Schulen im Regelbetrieb, dass der vorgeschlagene fünfmalige komplette Raumluftaustausch in der Stunde durch Stoßlüften den Lernbetrieb beeinträchtigt. Und es ist fachlich unbestritten, dass Luftreinigung als Ergänzung bzw. in einem Maßnahmenbündel helfen kann. Daher fordert die CDU-Fraktion nun in einem Antrag, dass die Stadtverwaltungein Pilotprojekt „Luftreinigung im Klassenzimmer“ startet.

Vandalismus und Schmierereien haben leider in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Die Stadtverwaltung hat die Zusammenarbeit mit unserer Polizeiwache weiter verstärkt und eine Belohnung in Höhe von 1.000 Euro für Hinweise, die zur Ergreifung von Tätern führen ausgesetzt. Erst kürzlich hatte die Stadtverwaltung eine Großreinemach-Aktion gestartet, um in Brennpunkten Schmierereien zu entfernen. 

Als die Gelbe Tonne zu Beginn des Jahres 2010 durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark abgeschafft wurde, war die Empörung groß. Umherfliegender Plastikmüll aus aufgerissenen Gelben Säcken verschandelte fortan das Stadtbild und verärgerte die Bürger. Nun hat der Landkreis mitgeteilt,  dass zum 1.1.2022 mit der Neuausschreibung der Sammelleistung die Gelbe Tonne wieder eingeführt wird. Fraktionsvorsitzender Hermann Bobka erklärt dazu:

In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung fordert die CDU, dass die Verwaltung lokale Unternehmen in der Corona-Krise durch Erweiterung des virtuellen Stadtrundganges unterstützt. Fraktionsmitglied Dirk Lutze und sachkundiger Einwohner Karsten Perenz erläutern den Antrag.

Im Juli sprachen wir uns für eine enge Zusammenarbeit der Ordnungsbehörden aus und wandten uns an den Innenminister, um die Brennpunktlage in den Griff zu bekommen. Ein voller Erfolg, wie sich nun zeigte. Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Michael Stübgen dankte den Beteiligten für die konsequente Zusammenarbeit. Polizei, Bereitschaftspolizei, Ordnungsamt und Streetworker haben Großartiges geleistet. Danke!

Innenminister Stübgen: „Hier hat sich gezeigt, je schneller man den Rechtsstaat klar durchsetzt und Kante zeigt, umso schneller kann man das Problem beheben."

Die umfangreichen Baumaßnahmen auf der A10 animieren viele Verkehrsteilnehmer, die Ortsdurchfahrt Werder (Havel) als Stauumfahrung zu nutzen. Nach berechtigter Kritik hat das Land lediglich die Veränderung von Ampelphasen in Werder (Havel) geprüft und keine Verbesserung in Aussicht gestellt. Ernüchtert vom Engagement des Landes zeigten sich Dirk Lutze, Mitglied im für Mobilität zuständigen Ausschuss und Daniela Deichsel Mitglied des Ortsbeirates Phöben sowie sachkundige Einwohnerin. Sie bekräftigten nun die Kritik der CDU-Fraktion und formulierten eine konkrete Forderung:

Vor einhundert Jahren – am 24. September 1920 – beschlossen die Stadtverordneten der Stadt Werder (Havel), den Heldenhain im Stadtwald anzulegen. Die Fraktionsmitglieder Walter Kassin und Stephan Hübner erläutern, wie die CDU-Fraktion diesen Gedenkort wieder stärker in der Erinnerungskultur verankern will.

Nach Beginn der umfangreichen Baumaßnahmen auf der A10/Westlicher Berliner Ring zeigt sich dauerhafter Stau nicht nur auf der Autobahn, sondern auch auf vermeintlichen Ausweichstrecken. Verärgert zeigte sich Hermann Bobka, Vorsitzender der CDU-Fraktion über die entstandene Situation: „Es ist nicht hinzunehmen, dass eine so große Baumaßnahme nicht ein einziges Mal mit den unmittelbar anliegenden Kommunen besprochen oder abgestimmt wird.

Für die kommende Stadtverordnetenversammlung hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur sozial verträglichen Baulandentwicklung erarbeitet. Vorsitzender des Bauausschusses Peter Kreilinger und Ausschussmitglied Steffen Lehmann erklären den Antrag.