Der Landesparteitag der Linken stimmt am Wochenende in Blossin über einen Antrag zur Abschaffung der Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern im Land Brandenburg ab.
Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, sagt dazu:
„Der Schutz unserer Verfassung ist wichtiger denn je. Der Antrag der Linken mit dem Ziel den brandenburgischen Verfassungsschutz abzuschaffen zeigt das wahre Antlitz dieser Partei. Dort wird in einer sondergleichen Geschichtsverirrung mit dem Hinweis auf die eigene Geschichte die Stasi mit dem Verfassungsschutz gleichgesetzt. In der Begründung wird von einem Politikwechsel schwadroniert und die Abschaffung unseres Gesellschaftssystems gefordert.
Dieser Antrag zeigt eindeutig die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei. Keinesfalls über die Auflösung des Verfassungsschutzes sollten wir reden, sondern ob die Linke aufgrund dieses Antrags nicht eher zum Schutze unseres Landes beobachtet werden sollte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bereits 2010 festgestellt, dass sämtliche Spitzenpolitiker der Linken, vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürften, da es in der Partei extremistische Strömungen gebe.
Bezeichnend sind auch die Äußerungen der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann, wonach die Aufgaben des Verfassungsschutzes vom Staatsschutz übernommen werden können. In dieser Abteilung gehörte immerhin jeder Dritte als Stasi-Mitarbeiter zum Schwert und Schild der Vorgängerpartei SED.
Durch diesen Antrag wird wieder einmal deutlich, mit wem Ministerpräsident Platzeck in das Koalitionsbett gestiegen ist. Sollte der Linke-Parteitag tatsächlich den Antrag annehmen, fordere ich Ministerpräsident Platzeck auf unverzüglich zu erklären, wie er sich eine Zusammenarbeit mit einer verfassungsfeindlichen Partei vorstellt.
Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und Bekämpfung des Links- und Rechtsextremismus. Die märkische Union unterstützt ausdrücklich dessen Arbeit.“
