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06.09.2010, 18:44 Uhr | Pressemitteilung, CDU Brandenburg
Ludwig: "Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand"
Beschluss des SPD-Landesvorstandes
Als unausgewogen und fehlgeleitet hat die Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, die jüngsten Sparankündigungen der SPD Brandenburg bezeichnet. Die notwendige Konsolidierung des Haushaltes durch einseitige Kürzungen bei Investitionen, Infrastruktur und Innerer Sicherheit erreichen zu wollen, nannte sie den völlig falschen Weg. "Unser Land wurde nicht zum wirtschaftlich dynamischsten Bundesland in Deutschland, weil wir einen Öffentlichen Beschäftigungssektor oder Schüler-Bafög hatten, sondern weil wir konsequent in unsere Wirtschaft und unsere Infrastruktur investiert haben", sagte die CDU-Politikerin.
Sie könne deshalb nicht verstehen, so Ludwig, warum die SPD diesen augenscheinlich erfolgreichen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verlassen wolle, um weitere teure und wirkungslose Prestigeprojekte umzusetzen. Die CDU-Politikerin nannte den im Beschluss angeführten Vergleich der Investitionsquote mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz völlig irreführend. Diese Länder hätten nicht nur eine wesentlich höhere Wirtschaftskraft, sondern erhielten im Gegensatz zu Brandenburg auch keine Sonderzuweisungen, die 2020 enden. "Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen, um die eigene Symbolpolitik zu rechtfertigen."
Sie verwies darauf, dass das Abschmelzen der Bundes- und EU-Mittel bereits seit Jahren bekannt sei. Umso wichtiger wäre es gewesen, frühzeitig die Weichen zu stellen, so Ludwig. "Dass die SPD nun endlich den finanziellen Rahmenbedingungen Rechnung tragen, den Etat absenken und auch über strukturelle Veränderungen reden will, ist zu begrüßen. Dabei darf es aber keine Einseitigkeit und Tabus geben. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand." Ludwig erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg bereits für den letzten Landeshaushalt zahlreiche Sparvorschläge eingebracht hatte. Unter anderem im Bereich eines umfassenden Bürokratieabbaus, der Reduzierung des Verwaltungsbudgets sowie der konsumtiven Zuschüsse.
Sie verwies darauf, dass das Abschmelzen der Bundes- und EU-Mittel bereits seit Jahren bekannt sei. Umso wichtiger wäre es gewesen, frühzeitig die Weichen zu stellen, so Ludwig. "Dass die SPD nun endlich den finanziellen Rahmenbedingungen Rechnung tragen, den Etat absenken und auch über strukturelle Veränderungen reden will, ist zu begrüßen. Dabei darf es aber keine Einseitigkeit und Tabus geben. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand." Ludwig erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg bereits für den letzten Landeshaushalt zahlreiche Sparvorschläge eingebracht hatte. Unter anderem im Bereich eines umfassenden Bürokratieabbaus, der Reduzierung des Verwaltungsbudgets sowie der konsumtiven Zuschüsse.
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