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05.03.2010, 14:17 Uhr | Pressemitteilung Dr. Saskia Ludwig
Ludwig: „Geywitz völlig ungeeignet als Vorsitzende der Kommission!“
Potsdam – Laut Presseberichten will die SPD ihre Parlamentarische Geschäftsführerin, Klara Geywitz, für den Vorsitz der Enquetekommission benennen. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU – Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, erklärt hierzu:
„Wer vor Beginn der Arbeit einer Kommission schon solche spaltenden, diffamierenden Töne hinsichtlich der Aufgabenstellung anschlägt, disqualifiziert sich als Vorsitzende eines solchen Gremiums. Kein Wunder, Frau Geywitz ist bekannt als Mehrheitsbeschafferin für Rot – Rot und kann deshalb nicht neutral fungieren, wie es aber einem Vorsitzenden solch einer Kommission gebietet.
Frau Geywitz ist nicht die erste Wahl für die Leitung einer Enquetekommission. Sie hat bis jetzt keinen Beitrag zur Aufarbeitung geleistet, Widerstände in der eigenen Partei gegen die linke Koalition ohne Diskussion abgewürgt und zu den Stasi- Verstrickungen beim Koalitionspartner nie klar Position bezogen. Konnte sich Frau Geywitz Mitte letzten Jahres‚ Ein Regierungsamt für ehemalige IM der Stasi persönlich nicht vorstellen’, scheint sie heute mit einer vergleichbaren Kandidatur als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt kein Problem mehr zu haben“, gibt Ludwig zu bedenken.
„Wir erwarten von der SPD einen ernsthaften Vorschlag für den Vorsitz der Enquetekommission. Eine Laienbesetzung wie Frau Geywitz, gibt dieses hohe Amt der Lächerlichkeit Preis. Die Enquetekommission braucht einen Kandidaten, der die DDR erlebt hat und nicht nur aus Erzählungen über vier Ecken kennt. Frau Geywitz war zur Wendezeit eine 14 – jährige Teenagerin. Für den Enquetevorsitz sind aber Personen gefragt, die sich aufgrund ihrer Biographie ein eigenes Urteil über das System „SED-Diktatur“ erlauben können. Unqualifizierte Personalvorschläge der SPD weise ich daher als weitere Kinderkrankheit der Koalition scharf zurück“, bemerkt Ludwig kritisch.
Ludwig verweist in diesem Zusammenhang auf den mit allen Parteien, auch der SPD, vereinbarten Zeitplan zur Benennung der Aufgaben der Enquetekommission. Die Opposition wird wie geplant am kommenden Dienstag abschließend beraten und dann die Aufgabenstellung der Enquetekommission der Öffentlichkeit vorstellen. „Bis dahin erwarte ich von der SPD einen konstruktiven Vorschlag über den Vorsitz der Enquetekommission.“
Frau Geywitz ist nicht die erste Wahl für die Leitung einer Enquetekommission. Sie hat bis jetzt keinen Beitrag zur Aufarbeitung geleistet, Widerstände in der eigenen Partei gegen die linke Koalition ohne Diskussion abgewürgt und zu den Stasi- Verstrickungen beim Koalitionspartner nie klar Position bezogen. Konnte sich Frau Geywitz Mitte letzten Jahres‚ Ein Regierungsamt für ehemalige IM der Stasi persönlich nicht vorstellen’, scheint sie heute mit einer vergleichbaren Kandidatur als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt kein Problem mehr zu haben“, gibt Ludwig zu bedenken.
„Wir erwarten von der SPD einen ernsthaften Vorschlag für den Vorsitz der Enquetekommission. Eine Laienbesetzung wie Frau Geywitz, gibt dieses hohe Amt der Lächerlichkeit Preis. Die Enquetekommission braucht einen Kandidaten, der die DDR erlebt hat und nicht nur aus Erzählungen über vier Ecken kennt. Frau Geywitz war zur Wendezeit eine 14 – jährige Teenagerin. Für den Enquetevorsitz sind aber Personen gefragt, die sich aufgrund ihrer Biographie ein eigenes Urteil über das System „SED-Diktatur“ erlauben können. Unqualifizierte Personalvorschläge der SPD weise ich daher als weitere Kinderkrankheit der Koalition scharf zurück“, bemerkt Ludwig kritisch.
Ludwig verweist in diesem Zusammenhang auf den mit allen Parteien, auch der SPD, vereinbarten Zeitplan zur Benennung der Aufgaben der Enquetekommission. Die Opposition wird wie geplant am kommenden Dienstag abschließend beraten und dann die Aufgabenstellung der Enquetekommission der Öffentlichkeit vorstellen. „Bis dahin erwarte ich von der SPD einen konstruktiven Vorschlag über den Vorsitz der Enquetekommission.“
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