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12.01.2018, 14:16 Uhr
Ergebnis der Sondierungsgespräche
Ingo Senftleben: Brandenburg würde von einer neuen großen Koalition profitieren
Am Freitag einigten sich in Berlin Vertreter von CDU, CSU und SPD einstimmig auf ein Sondierungspapier und empfahlen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Nach der anschließenden Sitzung des CDU-Bundesvorstandes zeigte sich der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, zufrieden und bezeichnete die Ergebnisse der Sondierung als solide Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsbildung.
"Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD treffen den Nerv der Zeit und geben gute Antworten auf die Herausforderungen vor denen Deutschland steht. Brandenburg würde von einer neuen großen Koalition profitieren."
 
Senftleben hob hervor, dass große Investitionen in die Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt Deutschlands im Mittelpunkt des Sondierungspapiers stünden. "CDU, CSU und SPD verzichten auf Steuererhöhungen, wollen aber gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen entlasten und Rentner stärker vor Altersarmut schützen. Mit einem umfassenden Paket aus höherem Kindergeld und besserer Finanzierung der Ganztagsbetreuung sollen Familien gefördert und unterstützt werden. Wir werden in Schulen investieren und mit einem nationalen Bildungsrat die Bildungschancen endlich in ganz Deutschland verbessern. 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern werden einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung vor Gewalt und Verbrechen leisten."
 
Für Brandenburg seien insbesondere die Beschlüsse zu Energiewende und Klimawandel von herausragender Bedeutung, so Senftleben. "Wir werden die Energiewende unter der Berücksichtigung von Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit weiter gestalten. Wir wollen dabei Strukturbrüche verhindern und durch die geplante Strukturkommission unter Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen eine massive finanzielle Unterstützung für die Energieregion Lausitz bei der Strukturentwicklung sicherstellen. Wir werden keinen Kumpel im Stich lassen und die kommenden Jahre nutzen, um die Lausitz fit für die Zukunft zu machen."
 
Als wichtigen Durchbruch bezeichnete Senftleben die Einigung zu Fragen der Migration und Integration. "Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. Asylbewerber sollen nur noch auf Kommunen verteilt werden, wenn eine positive Bleibeprognose besteht. Das unterstützt alle Beteiligten bei den Integrationsaufgaben."
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