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08.03.2016, 19:37 Uhr
Gemeindliche Selbstverwaltung stärken!

CDU Potsdam-Mittelmark


Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung rückte die CDU Kreistagsfraktion die geplante Kreis- und Gemeindegebietsreform in den Mittelpunkt.

Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Rudolf Werner gelte es vor allem darauf zu achten, dass der Landkreis Potsdam – Mittelmark weder geschwächt noch verkleinert wird. Seit Jahren garantiert die CDU Fraktion einen ausgeglichenen Haushalt. Dieser ist Grundlage für stabile Gebühren, gutes Wirtschaftswachstum und damit verbunden eine der niedrigsten Arbeitslosenzahlen Ostdeutschlands!

„Diese Position wurde in den letzten Jahren hart erarbeitet,“ sagt die Kreisvorsitzende Dr. Saskia Ludwig. „Die Potsdam – Mittelmärker sind diesen Weg der Konsolidierung unter Entbehrungen mitgegangen. Nun sollen sie erneut finanziell belastet werden, weil es von oben verordnet wird. Das Einkreisen von kreisfreien Städten führt nicht zwangsweise zu einer Verbesserung der finanziellen Situation in den kommunalen Verwaltungen.“

 

Und weiter: „ Der Gegenentwurf der CDU Brandenburg, statt Zwangsfusion Kooperation, ist auch ein Weg für unseren Landkreis.“ Die SPD auf Landes- und Kreisebene muss endlich eine Politik für den Bürger machen und nicht für ihre eigenen Machtstrukturen. Wenn die Pläne des Innenministeriums umgesetzt werden sollten, werden Wege für unsere Bürger nicht nur länger, sondern auch ineffizienter. Diese Pläne lehnt die CDU Potsdam – Mittelmark ab.

Weitere Themen auf der Klausurtagung waren:

• Integrationsmöglichkeiten von Asylsuchenden auf dem Arbeitsmarkt

• Energiekonzept des Landkreises

• Notwendige Strukturanpassungen in der Kreisverwaltung

Als Referenten standen Frau Dr. Ramona Schröder (Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Potsdam), Frau Kerstin Hoppe (Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee und Mitglied des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg) und Barbara Ral (Klimaschutzmanagerin Potsdam – Mittelmark) zur Verfügung.

Quelle: www.saskia-ludwig.de

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