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28.03.2017, 14:34 Uhr | CDU Fraktion SVV Werder (Havel)
Antrag der CDU-Fraktion
hier: Einladung der Ministerin Schneider zu einer Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werder (Havel)

Die Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel) lädt die Ministerin des MIL Brandenburg, Frau Kathrin Schneider, ein und fordert sie auf, baldmöglichst zu  einem Gesprächstermin mit den Mitgliedern der SVV Werder (Havel) zu kommen. Um der angespannten Terminlage der Ministerin Rechnung zu tragen, soll eine außerordentliche Stadtverordnetenversammlung an einem ihr möglichen Termin durchgeführt werden.

 

Frau Ministerin Schneider wird gebeten, in dem gemeinsamen Termin konkret und detailliert zu wichtigen Fragen der Infrastruktur- und Verkehrsentwicklung in Werder (Havel) mit Bezug zum MIL Stellung zu nehmen und sich auch die Anliegen der SVV Werder (Havel) hierzu anzuhören.

Insbesondere soll es dabei um folgende Themen gegen:

 

Bau einer Unterführung für die Landesstraße am Bahnhof

 

o Woran scheitert bisher die Umsetzung?

o Warum ist trotz Zusagen von Bund und Bahn kein Fortschritt beim Beitrag des

Landes Brandenburg erkennbar und keine Planfeststellung eingeleitet?

o Wie steht die Ministerin zu den entstehenden Sicherheitsproblemen,

namentlich zu den Gefahren für Bahnunfälle durch Rückstau bis in den Gleiskörper und zu den überlangen Einsatzzeiten von Rettungsfahrzeugen?

o Wie steht die Ministerin zu den Hemmnissen für den ÖPNV in Werder durch

die vielen Schließzeiten der Schranke?

 

Verdichtung des Taktes und Erweiterung des Platzangebotes im RE1

 

o Was tut die Landesregierung für eine deutliche Verdichtung des Taktes nicht nur zu den Hauptverkehrszeiten sondern auch abends bei RE 1 und eine Ausweitung des zu geringen Platzangebotes?

o Wann fallen hierzu die nächsten Entscheidungen?

o Wie kann die Stadt Werder (Havel) an den Entscheidungsfindungen zum Bahnverkehr teilhaben?

o Was kann die Stadt Werder (Havel) selbst tun, eine bessere Bahnanbindung zu fördern?

 

Einführung einer Bahnverbindung zwischen Brandenburg (Havel) und Berlin-Spandau über Werder (Havel) und Golm

 

o Was tut die Landesregierung für die Einführung eines dauerhaften Zugangebotes auf der zuletzt bei Bauarbeiten häufiger erfolgreich genutzten Ausweichstrecke?

o Sieht die Landesregierung die Chancen, die in einer solchen Strecke z.B. in Form der direkten Anbindung des Universitätsstandortes Golm und in der Nutzung von Golm als „Knoten“ auch für den Bereich Potsdam-Nord liegen?

o Sieht die Landesregierung die Chancen, die in einer solchen Anbindung an den ICE-Bahnhof Spandau auch für die Reduzierung des individuellen Personen-Fernverkehrs liegen (z.B. ganz andere Wettbewerbssituation Bahn-PKW für die Strecke Werder-Hannover als heute)?

 

Geplante Verkehrsbeschränkungen in Potsdam

 

o Wie steht die Landesregierung zu den Plänen der Landeshauptstadt, den Verkehr auf der B-1 deutlich zu behindern und dort eine massive Senkung der Verkehrszahlen durch repressive Maßnahmen zu erzwingen?

o Ist der Landesregierung egal und kann sie tatsächlich nicht beeinflussen, was eine Kommune mit einer überörtlichen Verkehrsmagistrale macht bzw. wie sie das darauf angewiesene Umland einfach kalt „aussperrt“?

o Muss Werder (Havel) hinnehmen, auf der B-1 massenweise und zunehmend Verkehr von Westen zu erhalten, der Richtung Potsdam nicht mehr abfließen kann und die B-1 selbst innerhalb Werders verstopft bzw. den innerörtlichen Verkehr schwer behindert? Wie sollte Werder (Havel) aus Sicht der Landesregierung hiermit umgehen?

o Welche Ersatzmaßnahmen sieht die Landesregierung als sinnvoll und ausreichend? Insbesondere: Mit welchen Verkehrsmitteln sollen die rund 10.000 Personen, die in den von Potsdam als tägliches Verdrängungsziel benannten 5.000 PKW sitzen, künftig ihre Mobilitätsbedürfnisse erfüllen?

 

Planungsüberlegungen des Landesregierung bzw. des MIL und der Landesplanung

 

o Welche eigenen Pläne und Konzepte hat die Landesregierung, um überörtlich relevante Verkehrsprobleme in Werder (Havel) zu lösen und die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur für interkommunale Mobilität den wachsenden Bevölkerungszahlen anzupassen?

o Wie will die Landesregierung die weitere Entwicklung unterstützen?

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unverzüglich eine entsprechende Einladung an die Ministerin auszusprechen und den Fragenkatalog zu übermitteln. Im Falle einer Absage der Ministerin soll dies unverzüglich öffentlich gemacht und den Bürgern der Stadt Werder (Havel) durch geeignete Maßnahmen bekannt gegeben werden.

 

Begründung siehe Antrag: www.ratsinfo-online.de/werder-havel-bicms/___tmp/tmp/45081036288184495/288184495/00066216/16-Anlagen/01/AntragSchneiderinSVV.pdf

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