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04.03.2010, 16:32 Uhr Übersicht | Drucken
Schaffung von Finanzamtsbezirken bringt praktische Erleichterungen
Ludwig: „Finanzminister muss Konzept für die Zukunft der Finanzämter vorlegen!“

 Potsdam – Auf der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat Hans-Holger Büchler, Landesvorsitzender der Steuergewerkschaft, über die aktuelle Situation der Steuerverwaltung informiert. Die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der CDU – Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, erklärt hierzu:

 „Herr Büchler hat zu Recht auf die schwierigen Arbeitsbedingungen in den Finanzämtern hingewiesen. Gerade das hoch komplizierte deutsche Steuerrecht ist für die Bürger, aber auch für die Mitarbeiter eine enorme Belastung. Deshalb ist die Vereinfachung des Steuerrechts dringend geboten. Bereits 2007 haben die Rechnungshöfe aller Länder bekräftigt, dass vor allem ein einfaches und verständliches Steuerrecht ein echter Schritt nach vorn wäre. 

Zugleich müssen in Brandenburg die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Finanzämter dauerhaft leistungsfähig bleiben. Deshalb fordere ich Finanzminister Markov auf, ein tragfähiges Konzept für die Zukunft der Finanzämter vorzulegen. Insbesondere die Strukturen müssen dabei auf den Prüfstand. Denn wenn weniger Personal zur Verfügung steht, brauchen wir intelligente Lösungen, um die Arbeit besser und effizienter zu organisieren. Die Überlegungen der Steuergewerkschaft, durch die Schaffung von Finanzamtsbezirken praktische Erleichterungen im Tagesgeschäft zu erreichen, sind ausdrücklich zu begrüssen. Der Finanzminister sollte diesen viel versprechenden Reformvorschlag bereits in den Beratungen über den Haushalt 2011 aufgreifen und umsetzen.“


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