Neuigkeiten
15.09.2017
Zur umstrittenen Rede des AfD-Spitzenkandidaten Gauland sagt der Landesvorsitzende der CDU-Brandenburg, Ingo Senftleben:
"Gaulands durchsichtiger Versuch, auf dem millionenfachen Leid von zwei Weltkriegen sein Wahlkampfsüppchen zu kochen, ist nicht nur unanständig, sondern auch gefährlich. Er untergräbt das Fundament der Bundesrepublik Deutschland, das Konservative wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl errichtet haben. Es wird immer deutlicher, dass die AfD die deutsche Geschichte umdeuten will. 

Die Lehren aus unserer Vergangenheit sind jedoch elementarer Bestandteil der deutschen Leitkultur.

14.09.2017
Die AfD räumte gegenüber der Wochenzeitung "DIE ZEIT" ein, dass sie Proteste gegen politische Mitbewerber gezielt organisiere. Es sei Pflichtprogramm sich dabei zu beteiligen, so ein Vertreter der Partei.
Der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, bezeichnet das Verhalten der AfD als schädlich für die Gesellschaft: "Demokratie besteht aus dem Streit um die beste Idee. Die AfD hat aber außer dumpfen rechten Parolen nichts zu bieten und setzt daher nur noch auf Sabotage. Wie bei Kaffeefahrten werden Parteimitglieder durch Deutschland gekarrt, um gezielt Veranstaltungen der politischen Mitbewerber zu stören. Der Öffentlichkeit soll dadurch eine vermeintlich schlechte Stimmungslage vorgegaukelt werden."


12.09.2017 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt endgültig über kostenloses öffentliches WLAN für alle ab
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Förderung der Internetanbindung in Kommunen erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Diese Initiative trägt zu einer inklusiveren digitalen europäischen Gesellschaft bei. Mit der Schaffung eines neuen Rechtsrahmens, der Investitionen in Netze und Anschlüsse möglich und attraktiv macht, können alle vom Netzausbau profitieren.“

08.09.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
in dieser Woche versammelt sich das Parlament in Straßburg. Wenn Sie sich informieren möchten, woran wir Europaparlamentarier gerade arbeiten, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung vom 11. - 14. September 2017.

04.09.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine neue Ausgabe der EU-Kommunalnews steht jetzt für Sie zur Verfügung. Wichtige Schwerpunkte sind in diesem Monat die Bildungspolitik - hier möchte die EU Schulpartnerschaften und Austausche fördern - sowie die Handelspolitik.

Die pdf-Datei ist wie immer am Ende vefügbar. Viel Spaß beim Lesen!

01.09.2017
Ingo Senftleben: Herzliche Glückwünsche, lieber Ehrenvorsitzender
Die CDU Brandenburg gratuliert ihrem Ehrenvorsitzenden Jörg Schönbohm zu seinem 80. Geburtstag am morgigen Samstag. Als stellvertretender Ministerpräsident sowie Innenminister und nicht zuletzt als Vorsitzender der CDU Brandenburg hat er maßgeblich Verantwortung übernommen und erfolgreich Politik gestaltet.  

Ingo Senftleben, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, sagt zum 80. Geburtstag von Jörg Schönbohm:

„Die CDU-Brandenburg gratuliert Jörg Schönbohm ganz herzlich zum 80. Geburtstag. Wir wünschen ihm und seiner Familie alles Gute, viel Gesundheit und Gottes Segen. 

24.08.2017
Die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU Deutschlands, Frau Dr. Angela Merkel, wird im Rahmen des Bundestagswahlkampfes zwei Termine in Brandenburg wahrnehmen.

Der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben, freut sich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit der Bundeskanzlerin:

„Als Brandenburger sind wir besonders stolz auf das, was die Brandenburgerin Angela Merkel in den vergangenen zwölf Jahren für Deutschland und Europa erreicht hat.

 


11.07.2017 | Pressemitteilung
Industrieausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über Abänderungsentwürfe zum Haushaltsplan ab
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel über Abänderungsentwürfe zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Mit der heutigen Abstimmung kann die Umstellung in Kohleregionen und kohlenstoffintensiven Regionen besser unterstützt werden, indem Hilfestellung insbesondere für den Zugang zu den verfügbaren Mitteln und Programmen und für ihre Inanspruchnahme geboten und über gezielte Plattformen der Austausch bewährter Praktiken gefördert wird, ...

04.07.2017 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament beschließt Maßnahmen für bessere Verbraucherprodukte
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über Maßnahmen für bessere Verbraucherprodukte erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Mit der heutigen Entschließung, Erzeugnisse wie z.B. Elektrogeräte langlebiger, hochwertiger, reparierfähiger und nachrüstbar zu machen, kommt die EU ihren Zielen Nachhaltigkeit und Verbraucherfreundlichkeit einen Schritt näher und wir gehen damit gegen die sogenannte „geplante Obsoleszenz“ für materielle Güter und Software vor.“

03.07.2017
Ingo Senftleben: Ein überzeugendes Regierungsprogramm, das gut für Deutschland und wichtig für Brandenburg ist

Am Montag haben sich in Berlin die Spitzen von CDU und CSU auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Neben den spürbaren Steuerentlastungen stehen die bessere Unterstützung von Familien, die garantierte Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen und die deutliche Stärkung der Sicherheitskräfte im Mittelpunkt des Programms. Der CDU-Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, der an den Beratungsrunden der Parteispitzen teilnahm, sprach von einem überzeugenden Programm, das gut für Deutschland und Brandenburg sei. „Es freut mich, dass viele Positionen für die sich die Brandenburger CDU stark gemacht hat, Eingang in unser Regierungsprogramm gefunden haben. Mit den Beschlüssen dieses Programms können wir gut gewappnet die Herausforderungen der kommenden Jahre angehen. Wir arbeiten für ein Deutschland und ein Brandenburg, in dem wir gut und gerne leben.“