Auf Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg findet heute eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion statt. Danach hat jeder dritte Mitarbeiter im polizeilichen Staatsschutz für die Stasi gespitzelt.
Nach Plänen der letzten rot-roten Landesregierung soll auf dem Gelände des Sperenberger Ex-Militärflughafengeländes ein Energie-Park entwickelt werden und steht damit nicht mehr zur Entlastung des Flughafens BER zur Verfügung.
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
„Ich teile ausdrücklich die Auffassung von Bundesinnenminister Friedrich, wonach der Bund nicht für den verantwortungslosen Personalabbau in der Polizei Brandenburg verantwortlich gemacht werden kann.
Im Namen der Landtagsfraktion und des Landesverbands der Märkischen Union hat Dr. Saskia Ludwig anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus in der Spitzweggasse in Potsdam einen Kranz niedergelegt.
Auf die Dringliche Anfrage von Dieter Dombrowski antwortete Umweltministerin Anita Tack (DIE LINKE) folgendermaßen: Es hätte seitens des Landes nie Empfehlungen an die Kommunen im Oderbruch gegeben, Planungsunterlagen für erforderliche Ortsentwässerungen einzureichen, die gegebenenfalls über die Richtlinie zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes (LWH-Richtlinie) vollständig gefördert werden könnten.
Zur Debatte um den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages, erklären die CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dieter Dombrowski:
Dieter Dombrowski, Vize-Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, hat für seine Verdienste um die polnische Solidarnosc-Bewegung die Solidarnosc-Medaille erhalten. Bereits im Dezember 2011 sollte er gemeinsam mit der Stadt Berlin geehrt werden. An der Preisverleihung konnte Dieter Dombrowski jedoch nicht teilnehmen. Aus diesem Grund wurde die Ehrung am 25. Januar 2012 im Landtag Brandenburg nachgeholt.
Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, zur Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz sowie zur Forderung von Gesine Lötzsch, den Verfassungsschutz aufzulösen.
Der Landesverband und die Landtagsfraktion der Märkischen Union laden herzlich zu einer Kranzniederlegung mit der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ein.
